Der Spiegel hat nun aber auf einen erneuten Vorstoß eines CDU-Politikers [Wiefelspütz aufmerksam] gemacht, der eine solche “Schieflage” einführt. Auf Abgeordnetenwatch.de erklärte Thomas Strobl am Mittwoch auf die Frage, ob er ebenfalls für ein Verbot von Killerspielen sei:
“Das von der Innenministerkonferenz geforderte Herstellungs- und Verbreitungsverbot ist für mich daher bedenkenswert und sorgfältig zu prüfen. In jedem Fall sollte aber meines Erachtens in der Debatte, welche Maßnahmen zur Gewaltprävention ergriffen werden, die von den Bundesministern von der Leyen und Schäuble vorgeschlagene Sperrung von kinderpornografischen Seiten im Internet mit Blick auf Killerspiele neu diskutiert werden.” – Thomas Strobl
Die CDU gibt nicht auf, Leute unterdrücken zu wollen, die nicht das tun (Computerspieler) oder das sind, was sie sich vorstellen (Ausländer, die sind ihnen vermutlich nicht blond genug). Sie dürfte eine der peinlichsten Parteien der Welt sein, allerdings nur vor sich selber.
Ob Koch mit Rassismus übelster Art in Hessen auf Stimmenfang geht, Musikduddel-Stationen wie Radio FFH verbieten lassen oder jetzt gegen Paintballer und Computerspieler – in Wahlkampfzeiten erkennt die Partei, dass sie absolut nichts zu bieten hat und diffamiert ganze Bevölkerungsgruppen, grundsätzlich machen sie nur gegen etwas Wahlkampf und nie dafür.
Bleibt mir nur, der Faschistenpartei einen Absturz bei der Bundestagswahl zu wünschen. Ich bin für eine Verschiffung der CDU-Führungsebene nach Nord-Korea, den Leute dort dürfte der Machtwechsel nach dem Tod Kim-Jon-Ills nicht weiter auffallen
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schon die Petition gegen Internetsperren unterzeichnet? zeichnemit.de
Ich würde ihnen zwei Jahre Arbeitslager wünschen.
LG
Ich ihnen die politische Bedeutungslosigkeit und nie-wieder -aufrappeln.
Telepolis
Übersetzung: Wer nicht für unsere Thesen ist, ist für Pädophile. Klingt sehr nach George Bush.
Anker hoch und Leinen los – die Piraten sind da!
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Donnerstag wird die Demokratie in Deutschland wohl endgültig zu Grabe getragen:
Spiegel
Leider haben sind bis heute (Zeichnungsfrist) zu wenige für ihre persönliche Freiheit interessiert – wenn in Zukunft auch andere Webseiten zu ihren Interessen gesperrt werden , ob politischer Art oder sonstiges, ist das eigentlich nur gerecht *schulterzuck*.
Zu wenig würde ich nicht sagen, immerhin ist es die Petition in der Geschichte mit der bisher größten Zeichnerzahl, ich würde schon sagen das ist nicht ohne..
Das Problem ist eher das die Petition kein politisches Gewicht hat, denn das Gesetz kann auch ohne die Anhörung erlassen werden, so gesehen ist die Petition also nur ein “Aufmerksam machen”. Ich hoffe aber das sich eine Vereinigung oder Firma findet die sobald das Gesetz da ist bis zum Verfassungsgericht klagt…
Handelsblatt
60 Jahre Demokratie war für Deutschland eine bemerkenswert lange Zeit, aber morgen betrachte ich diese Phase als endgültig beendet.
Wenn man sich den Text vom Handelblatt durchliest, was dieses Gesetz für unserer Rechtssystem- und empfinden bedeutet, sind 130.000 von 80 Millionen wohl kaum maßgeblich, da haben die Politiker durchaus Recht.
Nunja, vom Grunde her würde ich den Unterschied zwischen richtiger Demokratie und “Demokratie” durch Volksvertretung schon als gravierend bezeichnen. Davon aber abgesehen habe ich bei mir ja schon geschrieben, dass diese (unsere= Möglichkeit(en) direkten Einfluss zu nehmen keineswegs aktzeptabel sind.
LG
Das ist sehr milde ausgedrückt, unsere selbsternannten *Demokraten* von der CDU kümmern sich einen Dreck um die Prinzipien unserers Staatswesens und des Grundgesetzes, um dann mißbeliebige politische Gruppierungen verfassungsfeindlich zu zu nennen – looool.
Merkel muß sich in der DDR sehr wohl gefühlt haben, dass sie deren *Demokratie* jetzt auch bei uns einführen möchte.